Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die Bundesländer wollen das Verhalten der Telekommunikationsnutzer künftig vollständig überwachen. Wie der Bundesrat am heutigen Freitag in seiner Plenarabstimmung beschlossen hat, sollen alle beim Telefonieren, beim Versand von SMS, beim E-Mailen oder beim Surfen anfallenden und verarbeiteten "Verkehrsdaten" sechs Monate lang von den Anbietern gespeichert werden. Zugang zu dem umfangreichen Material, mit dem sich beispielsweise angerufene Nummern und verwendete IP-Adressen verfolgen und konkrete Nutzerprofile erstellen lassen, will die Länderkammer Strafverfolgern, Geheimdiensten und Verfassungsschützern verschaffen und damit die präventive Gefahrenabwehr nach den Terroranschlägen des 11. September verbessern. In ersten Reaktionen auf das Votum sprachen Bürgerrechtler von einem weiteren "Paradigmenwechsel" hin zum Überwachungsstaat... weiterlesen Rundum-Sorglos-Pakete zur Mail-Überwachung Mehrere Anbieter von Konzepten zur E-Mail-Überwachung präsentierten in Frankfurt auf Einladung des Verbands eco ihre "Rundum-Sorglos-Pakete". Während über die Vorratsdatenspeicherung noch heftig diskutiert wird, stellt man sich auf den "Alltag" ein beim gezielten Abhören von E-Mail -- die nach Ergehen des jeweils notwendigen Gerichtsbeschlusses erfolgen kann. Wer mehr als 1000 Mails-Endkunden bedient, ist laut Telekommunikationsüberwachungsverordnung und der zugehörigen Technischen Richtlinie (Version 4.0) gehalten, die entsprechenden technischen Einrichtungen vorzuhalten -- und zwar unverzüglich... weiterlesen