Verfassungsbeschwerde gegen PC-Rundfunkgebühr

(03. April 2006 09:25 )
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Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben. Die Beschwerdeführer sind laut einem Bericht der (FAZ) drei Freiberufler und Gewerbetreibende, die von der Neuregelung direkt betroffen sind. Das Gericht bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerde. Die Gebührenpflicht soll zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten ...



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